Demokratie hat ihren Preis

Internetseiten bleiben weiß, Wohnungen leer. »Demokratie hat ihren Preis« und Grünen-Chef Volker Beck twittert elf Uhr vom »Sieg« und das heute »ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und Europa« sei. Zur selben Zeit verlassen 260 Polizisten in Zivil und Uniform die 27 Wohnungen, die sie soeben in Südbrandenburg durchsucht haben. Dietmar Woidke feiert ebenfalls einen Sieg der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und das siebte Verbot von »rechtsradikalen« Gruppen in Brandenburg in 17 Jahren – ein achtes konnte damals nicht vollstreckt werden.

Vor fünf Tagen, am 14. Juni, durchsuchte die Polizei 24 Wohnungen in elf Bundesländern. Betroffen sind 26 Menschen. Ihnen wird vorgeworfen, das Internetforum »Thiazi.net« betrieben oder dort verbotene Inhalte anderen zur Verfügung gestellt zu haben. Seitdem ist die Seite abgeschaltet, über 20 000 Mitglieder müssen sich eine neue Diskussionsplattform suchen. Bei den Hausdurchsuchungen in Südbrandenburg verfolgen die Beamten ein ähnliches Ziel: Die mutmaßlich von den Beschuldigten betriebenen Internetseiten sollen aus dem Netz verschwinden, die dahinterstehenden Strukturen aufgelöst werden. In diesem Jahr wurden damit fast 250 Wohnungen und Geschäftsraume von nationalistischen Menschen durchsucht; ganze Häuser wurden von Spezialeinheiten gestürmt und anschließend penibel durchwühlt.

China und Russland, das seien Staaten, in denen man die Opposition unterdrücken würde. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian`anmen-Massakers, wurde in China der Kurznachrichten-Dienst Sina Weibo von staatlichen Behörden zensiert: Es durfte kein Kerzen-Symbol gezeigt und nicht regierungskritisch gebloggt werden. Die Philosophie der chinesischen Machthaber ist einfach: Online-Proteste erlauben, solange sie nicht zu Offline-Protesten anstacheln. Als im Mai 2011 das erste Video der Unsterblichen im Netz auftauchte, begannen in ganz Deutschland junge Menschen, mit weißen Masken und Fackeln durch Kleinstädte und Städte zu demonstrieren. Medienberichte verbreiteten die Aktionen und Hunderttausende klickten auf die Seiten und Youtube-Videos. Jetzt wurde es gefährlich.

Am 20. Juli 1989 fahren Regierungstruppen vor dem Haus von Suu Kyi vor, seitdem stand sie unter Hausarrest. Sie protestierte gegen das Militärregime in Birma. Sie wurde zur Wortführerin, zur sympathischen Ikone, zur Hoffnung. Dafür hielt man sie über zwei Jahrzehnte fest. 1991 verleiht man ihr den Friedensnobelpreis, weil sie sich für die Menschen in ihrer Heimat einsetzt. 18 Jahre später verleiht man Barack Obama den Friedensnobelpreis – weil er seit neun Monaten keinen neuen Krieg begonnen hat. Nun ist Suu Kyi frei und die Welt feiert sie. Am 16. Juni hat sie in Oslo endlich ihre Rede halten können, auf die sie so lange warten musste und bekam die Auszeichnung für ihren Mut - den Friedensnobelpreis. Die Rede schrieb sie an dem alten Holzschreibtisch in ihrem Haus. An der Wand steht »Patria o Mourte« - Vaterland oder Tod.

Nach spontanen Demonstrationen durchsuchten hunderte Beamte Wohnungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Weiße Masken, einfache Fackeln. Kurz davor wurden in Hamburg Wohnungen durchsucht. Junge Menschen demonstrierten gegen die Bewährungsstrafe von Onur K., ein ausländischer Jugendlicher, der für 20 Cent einen deutschen Familienvater tot prügelte. Das war am 6. Dezember 2011. Am 26. Oktober des selben Jahres stand Axel Möller vor dem Richterstuhl. Er war Betreiber des nationalistischen Blogs Altermedia. Seine Haftstrafe: zwei Jahre und sechs Monate ohne Bewährung.

In Russland würde man die Opposition nach der Großdemonstration vom 12. Juni in Moskau nun mit Razzien einschüchtern. In Deutschland schützt man mit Razzien die Regierung vor der Opposition. Volker Beck twitterte nicht über die Hausdurchsuchungen, seine Euphorie galt einem Urteil des Bundesgerichtshof. Ab sofort muss das deutsche Parlament so schnell wie möglich über internationale Verhandlungen informiert werden. Das soll Deutschland noch demokratischer machen – und das kostet eben.

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